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MEDIENMITTEILUNG Taskforce Culture

Covid-19-Kulturverordnung: Punktuelle Verbesserungen für Kulturschaffende, aber einige Probleme bleiben bestehen


Die vom Bundesrat am 31. März beschlossenen Anpassungen der Covid-19- Kulturverordnung verbessern die Situation für viele Kulturschaffende klar und sind insgesamt zu begrüssen. Einzelne wichtige Anliegen wurden aber nicht aufgenommen, bleiben unbefriedigend oder gar ungelöst. Dies entspricht dem Ergebnis der Frühjahrssession, in welcher zentrale Anliegen aufgenommen wurden, aber gleichzeitig wichtige Probleme bestehen blieben.




Freischaffende endlich als Begriff in Gesetz und Verordnung erfasst


Freischaffende – Arbeitnehmende mit häufig wechselnden befristeten Arbeitsverträgen – sind im Kulturbereich an der Tagesordnung. Es ist deshalb wichtig, dass auch diese Fallgruppe anerkannt und sowohl im Gesetz als auch in der Verordnung explizit erwähnt wird. Die vom Gesetzgeber gewählte Definition, wonach Freischaffende seit 2018 insgesamt mindestens vier befristete Anstellungen bei insgesamt mindestens zwei verschiedenen Arbeitgebern ausweisen müssen, ist vertretbar, auch wenn es befristete, projektbezogene Anstellungen bei nur einer Arbeitgeberin gibt, ohne dass dies einen unzulässigen Kettenarbeitsvertrag darstellt. Dass die explizite Festlegung der Jahre 2018 und 2019 als Berechnungsgrundlage bei der Ausfallentschädigung eingeführt wird, ist dabei nur folgerichtig.




Rückwirkende Ausfallentschädigung für Kulturschaffende


Die Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende wurden am 18. Dezember 2020 für finanzielle Schäden ab dem 19. Dezember 2020 wieder eingeführt. Die Änderung der Verordnung setzt eine Rückwirkung um, die das Parlament in der Frühjahrssession beschlossen hat: Die Ausfallentschädigungen können für den Schadenszeitraum ab dem 1. November 2020 beantragt werden. Kulturschaffende können somit seit März 2020 ohne Unterbruch Ausfallentschädigungen erhalten, wie dies für die Kulturunternehmen bereits der Fall war.




Erleichterungen betreffend Nothilfe via Suisseculture Sociale


Für die Nothilfe bringen die Anpassungen in der Kulturverordnung insgesamt Vereinfachungen bei der Gesuchsbehandlung mit sich, schliessen wichtige Lücken und verhindern stossende Absagen in Einzelfällen. Unter anderem gilt neu ein Einkommensfreibetrag von 1’000 Franken pro Monat. Bei der Anspruchsprüfung wird nur das frei verfügbare Vermögen angerechnet – so gehören z.B. Liegenschaften im Eigentum der Gesuchstellenden nicht dazu. Zudem wird der Vermögensfreibetrag leicht auf 60'000 Franken angehoben sowie auf 20'000 Franken pro unterstützungspflichtiges Kind. Insgesamt dürfte sich also für Personen in ohnehin sehr angespannten finanziellen Verhältnissen eine substanzielle Verbesserung des wichtigen Instruments der Nothilfe ergeben.




Kulturelle Bildung bleibt weiterhin ausgeklammert


Die von der Taskforce geforderte Ausweitung der kulturellen Unterstützungsmassnahmen auf den Bereich der kulturellen Bildung ist unverständlicherweise ausgeblieben. So fallen Betreibende z.B. privater Tanzschulen aber auch Theatergruppen, die Schulvorstellungen anbieten, bei allen Unterstützungsmassnahmen weiterhin durch die Maschen, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Immerhin weist der Bund darauf hin, dass die Kantone die Möglichkeit haben, diese Lücke zu schliessen. Glücklicherweise haben bis heute einige wenige Kantone diese Notwendigkeit erkannt, aber natürlich wäre eine schweizweite Lösung dringend nötig. Die professionelle Ausbildung des künstlerischen Nachwuchses in der Schweiz ist ohne entsprechende Unterstützung - gleich wie die zahlreichen Betriebe und Berufstätigen in diesem Bereich - ernsthaft gefährdet.




Ungewissheit für Veranstaltende und offene Fragen betreffend Schutzschirm


Die Forderung, eine Entschädigung von 100% des effektiv anerkannten Schadens von Kulturschaffenden und Kulturunternehmen sowie die Aufhebung wettbewerbsverzerrender kantonaler Plafonierungen in der Verordnung anzupassen, die im Übrigen auch von der Städtekonferenz Kultur SKK mitgetragen wurde, fand kein Gehör. Dies ist vor allem aus Sicht der Kulturunternehmen unverständlich, weil diese unter den geltenden Regeln kaum je in der Lage sind, Veranstaltungen für die Zukunft zu planen – zu gross sind die finanziellen Unwägbarkeiten und die fehlende Planungssicherheit. Zwar wurde mit Art. 11a ein Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 in das Covid-19-Gesetz aufgenommen, der im Schadensfall ungedeckte Kosten wettmachen könnte; allerdings bleiben für den Moment viele wichtige Fragen ungeklärt. So ist beispielsweise die Begriffsdefinition einer «überkantonalen Bedeutung» noch nicht geklärt, genauso wenig wie die Problematik, dass eine erteilte kantonale Bewilligung vorliegen muss, diese aber auch im Normalbetrieb oft erst kurz vor der Veranstaltung ausgestellt wird. Bei diesem neuen Instrument bleibt also abzuwarten, inwiefern es tatsächlich Linderung bringt – für den Moment ist eine gewisse Skepsis leider angebracht und damit auch grösste unternehmerische Vorsicht bei der Planung von Kulturveranstaltungen. Es stellt sich nicht zuletzt auch die Frage, ob alle Kantone an Bord kommen und ob es zu unerwünschten unterschiedlichen Umsetzungen kommt. Schliesslich bleibt zu sehen, ob die Kantone überhaupt in der Lage sind, diese zusätzlichen Ausgaben im Rahmen ihrer angespannten Budgets mindestens zur Hälfte zu tragen, wie das vom Gesetzgeber verlangt wird.




Auslaufende Unterstützung im Kulturbereich bahnt sich an


Auch wenn dies nicht die Kulturverordnung und damit auch nicht nur den Kultursektor betrifft: Die Tatsache, dass Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende vorerst nur bis zum 30. Juni ausbezahlt wird, stellt eine gravierende Unsicherheit für die Betroffenen dar. Es ist bereits jetzt absehbar, dass auch in der zweiten Jahreshälfte alles andere als Normalität im Kulturbetrieb herrschen wird und deshalb eine Verlängerung der Bezugsberechtigung für Selbständigerwerbende (Corona-Erwerbsersatz) und auch für Angestellte (KAE Covid-19) unbedingt notwendig ist. Schliesslich hat der Bundesrat seit der Frühjahrssession die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von derzeit 18 Monaten auf maximal 24 Monate zu verlängern. Für die Taskforce Culture ist klar, dass der Bundesrat in einer nächsten Sitzung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen muss.




Für Rückfragen:


Veranstaltende: Stefan Breitenmoser, stefan.breitenmoser@smpa.ch, +41 79 355 05 79 Kulturschaffende: Christoph Trummer, christoph.trummer@sonart.swiss, +41 78 737 01 73 Italienischsprachige Schweiz: Cristina Galbiati, cristina.galbiati@tpunto.ch, +41 78 698 16 67




Die Mitglieder der Taskforce Culture:


Olivier Babel (LIVRESUISSE), Stefan Breitenmoser (SMPA – Swiss Music Promoters Association), David Burger (MMFS – MusicManagersForum Suisse), Regine Helbling (Visarte – Berufsverband visuelle Kunst Schweiz), Liliana Heldner (DANSE SUISSE – Berufsverband der Schweizer Tanzschaffenden), Christian Jelk (Visarte – Berufsverband visuelle Kunst Schweiz), Sandra Künzi (t. Theaterschaffende Schweiz), Alex Meszmer (Suisseculture), Marlon Mc Neill (IndieSuisse – Verband unabhängiger Musiklabels und - produzent*innen, SMECA – Swiss Media Composers Association), Jonatan Niedrig (PETZI – Verband Schweizer Musikclubs und Festivals), Nicole Pfister Fetz (A*dS – Autorinnen und Autoren der Schweiz, Suisseculture Sociale), Rosmarie Quadranti (Cultura), Nina Rindlisbacher (SMR – Schweizer Musikrat), Beat Santschi (SMV – Schweizerischer Musikerverband, die Schweizer Musiker*innengewerkschaft), Christoph Trummer (SONART – Musikschaffende Schweiz), Salome Horber (Cinésuisse – Dachverband der Schweizerischen Film- und Audiovisionsbranche)





IT

COMUNICATO STAMPA della Taskforce Culture

Ordinanza Covid-19 Cultura: miglioramenti puntuali per gli operatori culturali, anche se alcuni problemi permangono


Le modifiche all'Ordinanza Covid-19 Cultura adottate dal Consiglio federale lo scorso 31 marzo migliorano nettamente la situazione di molti operatori culturali e nel loro complesso sono accolte con favore. Ciò nonostante vi sono ancora alcune questioni importanti che rimangono insoddisfatte, se non addirittura irrisolte. Questo rispecchia gli esiti della sessione parlamentare primaverile in cui alcune tematiche fondamentali sono state affrontate, mentre altri importanti problemi non hanno trovato risposta.




La definizione freelance finalmente inclusa nella Legge e nell’Ordinanza


Quello di lavoratrici e lavoratori freelance (dipendenti con contratti di lavoro a tempo determinato che cambiano frequentemente) è uno statuto professionale frequente nel settore culturale, ed è pertanto importante che questa categoria sia riconosciuta e menzionata esplicitamente sia nella Legge che nell’Ordinanza. La definizione scelta dal legislatore – secondo la quale per essere riconosciuti come tali le/i freelance devono dimostrare un totale di almeno quattro impeghi a tempo determinato con almeno due diversi datori di lavoro dal 2018 – è comprensibile, anche se vi sono impieghi a tempo determinato e a progetto con un unico datore di lavoro che non costituiscono deprecabili contratti a catena. Anche il fatto che la determinazione esplicita degli anni 2018 e 2019 sia stata introdotta come base di calcolo per le indennità perdita di guadagno IPG cultura segue una logica condivisibile.




Risarcimento retroattivo delle perdite per gli operatori culturali


La compensazione delle perdite per gli operatori culturali era stata ripristinata lo scorso 18 dicembre con copertura dei danni verificatisi a partire dal 19 dicembre 2020. L’attuale modifica dell’Ordinanza mette in atto l’effetto retroattivo deciso dal Parlamento nel corso della sessione primaverile: la compensazione sarà ora in vigore anche per i danni verificatisi a partire dal 1 novembre 2020. Nella pratica questo significa che gli operatori culturali, come già le imprese culturali, avranno avuto diritto a un risarcimento del danno a partire dal mese di marzo 2020 senza periodi scoperti.




Semplificazione degli aiuti d’emergenza attribuiti attraverso Suisseculture Sociale


Le modifiche apportate all’Ordinanza Covid-19 cultura semplificano la gestione delle richieste, colmano importanti lacune e impediscono bruschi rifiuti per singoli casi specifici. Tra le altre cose, sarà ora possibile un margine di reddito di 1'000 franchi mensili. Per valutare l’ammissibilità delle richieste verranno presi in considerazioni solo i beni mobili (cioè per esempio le proprietà immobili dei richiedenti non saranno conteggiate), e il limite patrimoniale sarà leggermente innalzato a 60'000 franchi e a 20'000 franchi per ogni figlio a carico. Nel complesso questo dovrebbe portare a un sostanziale miglioramento dell’importante strumento degli aiuti d’emergenza che si rivolgono a persone in situazioni finanziarie già di per sé molto complesse.




L'educazione culturale rimane esclusa


Incomprensibilmente l’estensione delle misure di compensazione al settore dell’educazione culturale richiesta dalla Taskforce Cultura non si è concretizzata; perciò i docenti che lavorano, per esempio, nelle scuole di danza private, così come le compagnie teatrali che propongono attività scolastiche, continuano ad passare tra le maglie delle diverse misure di sostegno senza che questo abbia una giustificazione obiettiva. Per lo meno però ora la Confederazione sottolinea che i Cantoni hanno la possibilità di colmare questa lacuna. Fortunatamente alcuni Cantoni hanno già riconosciuto questa necessità anche se una soluzione univoca a livello nazionale sarebbe urgente. La formazione professionale di quella cha sarà la prossima generazione di artisti in Svizzera è in serio pericolo, così come le numerose imprese e operatori culturali attivi in questo ambito.




Incertezza per gli organizzatori e domande senza risposta sullo scudo protettivo


La richiesta di adottare un risarcimento del 100% del danno effettivamente computabile a favore di operatori e imprese culturali, così come l’abolizione di massimali cantonali che distorcono la concorrenza (entrambe sostenute anche dalla Conferenza delle città in materia culturale SKK) non sono state ascoltate e questo resta incomprensibile, soprattutto per quando concerne le imprese culturali, che con le attuali norme non sono in grado di pianificare manifestazioni per il futuro in quanto l’imponderabilità finanziaria e la mancanza di sicurezze per la pianificazione sono troppo elevate. Nonostante nella Legge Covid-19 sia stato incluso uno scudo protettivo a copertura di alcuni eventi, che potrebbe in parte compensare il mancato indennizzo in caso di danno, sono numerose le questioni importanti ancora irrisolte. Per esempio il mancato chiarimento della definizione di «importanza sovra-cantonale», come anche il fatto che per poter accedere alle compensazioni dev’essere stato rilasciato un permesso cantonale, quando, anche in situazioni normali, i permessi vengono emessi solo qualche giorno prima della data dell’evento. Resta dunque da vedere fino a che punto questo nuovo strumento sarà davvero efficace; per il momento un certo scetticismo è d’obbligo, e di conseguenza anche la massima cautela imprenditoriale nel riprendere la programmazione di manifestazioni culturali. Dulcis in fundo resta aperta la questione se tutti i Cantoni aderiranno o se ci saranno spiacevoli differenze nell’attuazione, e se, come richiesto dalla Legge, essi saranno in grado di sostenere la metà di queste spese supplementari con i loro bilanci già molto sollecitati.




La scadenza del sostegno al settore culturale si profila all'orizzonte


Anche se questo non riguarda specificamente l’Ordinanza Covid-19 Cultura e non interessa dunque solo il settore culturale, è importante sottolineare che il fatto che le indennità perdita di guadagno IPG attribuite attraverso le casse di compensazione saranno in vigore solo fino alla fine di giugno rappresenta un motivo di grande preoccupazione per tutte e tutti gli interessati. È infatti prevedibile fin d’ora che per il settore culturale la normalità non potrà tornare con la seconda parte dell’anno e che, pertanto, un’estensione del diritto per lavoratrici e lavoratori indipendenti sarà assolutamente indispensabile. Infine, a seguito delle decisioni prese nel corso della sessione parlamentare di primavera, il Consiglio federale ha la possibilità di estendere la durata massima del diritto alle indennità di lavoro ridotto dagli attuali 18 mesi a un massimo di 24 mesi. Per la Taskforce Cultura è lampante che in una delle sue prossime riunioni il Consiglio federale debba rendere attiva questa opzione.




Per domande e approfondimenti in lingua italiana:


Cristina Galbiati, cristina.galbiati@tpunto.ch, +41 78 698 16 67




I membri della Taskforce Culture:


Olivier Babel (LIVRESUISSE), Stefan Breitenmoser (SMPA – Swiss Music Promoters Association), David Burger (MMFS – MusicManagersForum Suisse), Regine Helbling (Visarte – Berufsverband visuelle Kunst Schweiz), Liliana Heldner (DANSE SUISSE – Berufsverband der Schweizer Tanzschaffenden), Christian Jelk (Visarte – Berufsverband visuelle Kunst Schweiz), Sandra Künzi (t. Theaterschaffende Schweiz), Alex Meszmer (Suisseculture), Marlon Mc Neill (IndieSuisse – Verband unabhängiger Musiklabels und - produzent*innen, SMECA – Swiss Media Composers Association), Jonatan Niedrig (PETZI – Verband Schweizer Musikclubs und Festivals), Nicole Pfister Fetz (A*dS – Autorinnen und Autoren der Schweiz, Suisseculture Sociale), Rosmarie Quadranti (Cultura), Nina Rindlisbacher (SMR – Schweizer Musikrat), Beat Santschi (SMV – Schweizerischer Musikerverband, die Schweizer Musiker*innengewerkschaft), Christoph Trummer (SONART – Musikschaffende Schweiz), Salome Horber (Cinésuisse – Dachverband der Schweizerischen Film- und Audiovisionsbranche)